Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Samada GmbH, Huissener Straße 7–9, 47533 Kleve, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachfolgend „Kunde“), die über die Plattform www.private-checkups.de angebahnt oder abgeschlossen werden.
1.2 Private-Checkups.de ist eine medizinische Koordinations-, Organisations- und Vermittlungsplattform.
Der Anbieter erbringt selbst keine medizinischen Leistungen. Sämtliche medizinischen Untersuchungen, Diagnosen, Beratungen und Behandlungen erfolgen ausschließlich durch rechtlich selbstständige ärztliche Kooperationspartner.
1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Der Anbieter vermittelt und koordiniert auf Anfrage des Kunden Termine, Beratungsgespräche oder Vorsorgeprogramme bei ärztlichen Kooperationspartnern.
2.2 Der Anbieter schuldet ausschließlich die Organisation, Koordination und Vermittlung.
Ein Behandlungserfolg, medizinisches Ergebnis oder bestimmter gesundheitlicher Zustand wird nicht geschuldet oder garantiert.
2.3 Die medizinische Leistung selbst wird nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Kunde.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung von Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Anfrage dar.
3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn:
•-- der Kunde eine Anfrage über die Website, per E-Mail oder telefonisch stellt und
•-- der Anbieter diese Anfrage ausdrücklich bestätigt oder einen Termin vermittelt.
3.3 Der Vertrag kommt ausschließlich über die Vermittlungs- und Koordinationsleistung zustande.
4. Widerrufsrecht
4.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
4.2 Das Widerrufsrecht kann gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlöschen, wenn:
•-- der Anbieter die Vermittlungsleistung vollständig erbracht hat und
•-- der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung der Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird.
4.3 Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Etwaige Entgelte für Vermittlungs-, Koordinations- oder Organisationsleistungen werden dem Kunden vor Vertragsschluss transparent mitgeteilt.
5.2 Medizinische Leistungen werden nicht vom Anbieter abgerechnet, sondern ausschließlich direkt durch den jeweiligen ärztlichen Kooperationspartner.
5.3 Preise, Abrechnungsmodelle und Zahlungsbedingungen medizinischer Leistungen richten sich nach den individuellen Vereinbarungen zwischen Kunde und Arzt/Klinik.
6. Haftung
6.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
6.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
6.3 Eine Haftung für medizinische Leistungen, Diagnosen, Therapien, Behandlungsentscheidungen oder Behandlungsergebnisse ist ausgeschlossen.
6.4 Für Inhalte, Durchführung und Abrechnung medizinischer Leistungen sind ausschließlich die ärztlichen Kooperationspartner verantwortlich.
7. Haftungsausschluss für medizinische Inhalte
7.1 Inhalte auf der Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information und stellen keine medizinische Beratung oder Diagnose dar.
7.2 Die Nutzung der Plattform ersetzt nicht die ärztliche Untersuchung oder Beratung.
8. Anwendbares Recht
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
8.2 Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Aufenthaltsstaates nicht entgegenstehen.
9. Gerichtsstand
9.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
9.2 Der Anbieter ist berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.
10. Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit:
https://ec.europa.eu/consumers/odr
10.2 Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
